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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

l. Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

2. Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Intercal Wärmetechnik GmbH (Intercal). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

3. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung nicht Vertragsbestandteil.

II. Angebot und Vertragsabschluss und Lieferumfang

1. Alle unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, das Angebot wurde von uns ausdrücklich und schriftlich als bindend bezeichnet.

2. Spätestens mit dem Empfang der Ware gelten unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Bei Bestellungen über unseren Webshop werden die Bestimmungen des § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BGB abbedungen.

3. Für den Umfang der Lieferung ist der Inhalt unserer Auftragsbestätigung auf Basis unserer aktuellen Intercal Preisliste maßgebend. Weitere und abweichende Vereinbarungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
Dies gilt ebenfalls für sämtliche Erklärungen unserer Außendienstmitarbeiter.

4. Werden handelsübliche Klauseln über die Art der Lieferung vereinbart, so gelten für die Auslegung dieser Klauseln die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer Paris (ICC) in der am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

5. Fallen im Land des Kunden oder im Aufstellungsland der Anlage im Zusammenhang mit der Lieferung Steuern oder sonstige Abgaben an, sind diese von dem Kunden selbst zu tragen.

6. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind unverbindlich. Sie werden nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben.

7. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung von uns gefertigten und/oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, Kostenvoranschlägen, Berechnungen, Zeichnungen und ähnlichen Aufzeichnungen verbleiben alle Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung dürfen diese Unterlagen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

III. Preise

1. Sofern nichts Anderes oder Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, gelten die Preise der jeweils aktuellen Intercal Preisliste (www.intercal.de/bruttopreise).

2. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk bzw. Versandlager; sie enthalten die Kosten für Verpackung, Fracht/Porto und Versicherung innerhalb Deutschlands ohne eventuelle Nachnahmegebühren oder Inselzuschläge. Für Lieferungen in das Ausland verstehen sich unsere Preise ab Werk einschließlich Verpackung und zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

3. Für Lieferungen unter 100,00 € netto berechnen wir jedoch eine Verpackungs- und Frachtpauschale in Höhe von 8,80 € netto. Für Sperrgut berechnen wir zusätzlich 15,00 € netto.
Für den Speditionsversand bei der Versendung von Waren mit niedrigen Wert, wie beispielsweise Türisolierstein, berechnen wir zusätzlich 40,00 € netto. Für die Versendung per Express (Zustellung am nächsten Tag) berechnen wir zusätzlich 16,60 € netto. Etwaige anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert zu vergüten.

4. Für den Fall, dass bis zum Lieferdatum Änderungen der Preisgrundlage durch Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen und bei denen die Preisanpassung 10 % des ursprünglichen Preises nicht übersteigt. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung zwischen den Parteien erforderlich.
Kommt eine solche nicht zustande, steht Intercal das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen mittels schriftlicher Anzeige den Vertrag aufzulösen.

5. Von uns bestätigte Preise gelten nur für Abnahmen der bestätigten Menge.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Bankverbindung von Intercal zum vereinbarten Termin zu leisten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

2. Ist kein Zahlungstermin ausdrücklich und schriftlich vereinbart, sind der Kaufpreis und alle sonstigen Zahlungsverpflichtungen sofort fällig.

3. Sofern keine früheren Rechnungen offen stehen, gewähren wir bei bargeldloser Zahlung (Überweisung oder Bankeinzug) bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto vom Nettoverkaufspreis abzüglich der Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherungen und dergleichen. Bei Barzahlung oder Zahlung per Scheck oder Wechsel wird kein Skonto gewährt.

4. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber und nur unter dem Vorbehalt unserer Annahme im jeweiligen Einzelfall angenommen. Die hierbei anfallenden Diskont- und sonstigen Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen und sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt für Zahlungen per Scheck.

5. Jegliche Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und erst sodann auf die Forderungen von Intercal angerechnet und zwar in der Reihenfolge ihres Alters, beginnend mit der ältesten.

6. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen Ansprüche von Intercal ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Dies gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Kunden oder das Zurückbehaltungsrecht aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren wie der geltend gemachte Anspruch von Intercal.

7. Eine von Intercal ausgestellte Rechnung gilt für den Fall einer SEPA-Lastschrift als SEPA-Vorabinformation (sog. Pre-Notification). In Abweichung zu den allgemein gültigen SEPA-Bedingungen gilt eine Vorabinformationsfrist von sechs Tagen vor dem Fälligkeitsdatum als vereinbart.

V. Lieferung, Lieferzeit und Lieferhindernisse

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Lieferzeitangaben gelten grundsätzlich nur annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn alle Einzelheiten der Ausführung in technischer und kaufmännischer Hinsicht geklärt sind und sämtliche Verpflichtungen seitens des Kunden, wozu neben der Zahlungspflicht auch sämtliche Mitwirkungsverpflichtungen zählen, ordnungsgemäß erfüllt sind. Der Inhalt dieser Ziffer gilt entsprechend bei der Benennung von Lieferterminen.

2. Der Liefertermin verschiebt sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Intercal liegen, z. B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Unwetter, Verzug von Lieferanten von Intercal sowie anderer nicht von Intercal verschuldeter Verzögerungen, sofern sich diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrages auswirken. Den Eintritt derartiger Ereignisse und die voraussichtliche Dauer der Auswirkungen wird Intercal dem Kunden unverzüglich anzeigen.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist Intercal berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben Intercal vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht zudem die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu diesem Zeitpunkt auf ihn über.
Nach fruchtloser Nachfristsetzung ist Intercal darüber hinaus berechtigt, die fehlende und erforderliche Maßnahme selbst vorzunehmen und die Ware zu liefern oder von dem bisher noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

4. Wird die Ware durch den Kunden gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig abgenommen, ist Intercal berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und/oder zu versenden. Die Ware gilt damit als von dem Kunden abgenommen.

5. Zu Teillieferungen ist Intercal jederzeit berechtigt.

VI. Gefahrübergang 

Soweit nichts Abweichendes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung das Lieferwerk verlässt. Verzögert sich die Absendung ohne Verschulden von Intercal, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von Intercal gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Intercal. Dies gilt auch dann, wenn die Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes einschließlich Umsatzsteuer schon jetzt an Intercal zur Sicherung ihrer Ansprüche ab und zwar in Höhe des zwischen dem Kunden und Intercal vereinbarten Faktura-Endbetrages inclusive Umsatzsteuer. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand vor, nach, oder ohne jede Be- oder Verarbeitung weiterverkauft wurde.

3. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von Intercal, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die Zahlung eingestellt wird.

4. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Intercal zur Zurücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Kunden stets namens und im Auftrag von Intercal für Intercal vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht Intercal gehörenden Gegenständen, verarbeitet oder verbunden, so erwirbt Intercal das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden Waren von Intercal mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Intercal anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch Verarbeitung oder der Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Zur Sicherung von Forderungen von Intercal gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an Intercal ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen. Intercal nimmt sämtliche Abtretungen hiermit an.

6. Sofern der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherung den Wert der Forderungen von Intercal um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe übersteigender Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

IIX. Erfüllung 

Die Lieferung ist erfüllt, wenn die Gefahr gemäß Ziffer VI. oder Ziffer V. dieser Bedingungen auf den Kunden übergeht.

IX. Gewährleistung

1. Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet Intercal unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – vorbehaltlich Artikel X. – Gewähr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen richtet sich dabei nach Absatz 2 dieser Ziffer, die nachfolgenden Absätze betreffen die Gewährleistung für neue Sachen.

2. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Sachen, übernimmt Intercal, außer im Fall von Arglist, keinerlei Gewährleistung, es sei denn es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart.

3. Grundsätzlich keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit sowie im Falle natürlicher Abnutzung oder Verschleiß und bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung, einer übermäßigen Beanspruchung, dem Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Wird von dem Kunden selbst oder durch Dritte eine unsachgemäße Installation oder Inbetriebnahme vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche. Gleiches gilt für unsachgemäße Instandsetzungsarbeit oder Änderungen.

4. Garantien für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit gelten nur dann als von Intercal übernommen, wenn die Garantie ausdrücklich und schriftlich von uns als solche bezeichnet und übernommen wurde. Technische Angaben, insbesondere Angaben über die Leistungswerte, sind keine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, ihr Vorliegen ist von Intercal ausdrücklich und schriftlich garantiert worden.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen und Mängel unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen. Bei offensichtlichen Mängeln hat die Anzeige schriftlich und innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei uns einzugehen, anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat die Anzeige uns gegenüber unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Entdeckung, zu erfolgen.

6. Sofern trotz aller aufgewendeter Sorgfalt unsererseits die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen sollte, werden wir den Mangel kostenlos nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beheben. Der Kunde hat uns in jedem Fall Zeit und Gelegenheit dazu zu geben. Geschieht dies nicht oder werden von dem Kunden Veränderungen oder Reparaturen an dem bemängelten Liefergegenstand vorgenommen, entfallen die Gewährleistungsansprüche.

7. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns von dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist in jedem Fall unsere vorherige Zustimmung einzuholen.

8. Für ersetzte Teile wird im gleichen Umfang Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Ersetzte Teile werden Eigentum von Intercal.

9. Jegliche mögliche Ansprüche seitens des Kunden in Bezug auf zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Intercal gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort gebracht worden ist, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes. Gleiches gilt, wenn der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort oder außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland installiert wurde.

10. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit der Lieferung der Ware durch Intercal oder mit Gefahrenübergang, sofern die Gewährleistungszeit nicht individuell abweichend ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. 

11. Für Brenner, brennerspezifische Komponenten, Kesselfunktionsteile und Abgaswärmetauscher verlängern wir, abweichend von Ziffer IX. Absatz 9, die Verjährungsfrist auf 24 Monate.
Für Heizkesselblöcke und Speicher verlängern wir die Verjährungsfrist auf 60 Monate. Die Fristen beginnen jeweils mit dem Tag der Lieferung bzw. mit Gefahrenübergang zu laufen.
Die Verlängerung auf 24 oder 60 Monate erfolgt jedoch nur, wenn
a) die Vorschriften von Intercal über die Behandlung und Wartung des Liefergegenstandes beachtet wurden und insbesondere etwa vorgeschriebene Überprüfungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Es gelten ausschließlich die jeweiligen Intercal Montage- und Bedienungsanleitungen und
b) Ersatzteile eingebaut wurden, die uneingeschränkt den Originalteilen gleichwertig und mit der gesamten Anlage kompatibel sind oder von Intercal geliefert wurden oder mit Zustimmung von Intercal eingebaut wurden.

12. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen zur Verjährung, ergibt sich die Lebensdauer von Verschleißteilen (Düsen, Zündelektroden oder Ionisationselektroden) ausschließlich aus deren natürlicher Abnutzung. Diese kann erheblich kürzer sein als die in den vorstehenden Regelungen genannten Fristen. Sofern ein Verschleißteil nach Ablauf seiner üblichen Lebensdauer notwendig wird, ist dies kein Mangel und es resultieren hieraus keine Mangelansprüche gegen Intercal.

13. Die Kosten für Serviceleistungen werden nicht übernommen.

14. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen.

15. Die Abtretung von Mängelansprüchen des Kunden gegen Intercal ist ausgeschlossen.

16. Im Übrigen gilt Artikel XI.

XI. Haftung 

1. Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten haftet Intercal nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle arglistigen Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Gleiches gilt für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB. Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes haftet Intercal in vollen Umfang.

2. Wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird darüber hinaus auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten in gleichem Umfang auch bei Verletzungshandlungen unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

4. Eine weitergehende Haftung wird von Intercal nicht übernommen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Gerichtsstand, geltendes Recht, salvatorische Klausel

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Intercal und dem Kunden ergebende Streitigkeiten ist Detmold. Intercal bleibt jedoch berechtigt, auch vor allen sonstigen zuständigen Gerichten zu klagen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ist ein Teil dieser Geschäftsbedingungen oder eines geschlossenen schriftlichen Vertrages unwirksam, berührt dies nicht die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen oder des Vertrages im Ganzen, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge der Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt.

 

 

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